Datenschutz versus Menschenschutz

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Datenschutz versus Menschenschutz

Falsche Richtung
Veröffentlicht in Politik/Gesetzgebung · 7 August 2021
Tags: DatenschutzDSGVOMenschenSchutz
Apple hat mit seiner Information, neue Funktionen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie auf seinen Geräte zu installieren, eine Datenschutzdebatte losgetreten.
Mit der neuen Funktion will Apple Bilder, die auf seinen Geräten oder Servern gespeichert werden, automatisch auf pornografischen Inhalt prüfen.
Das Programm sieht dabei gar nicht die Fotos selbst, sondern indentifiziert sie über einen Zahlencode und tritt erst dann in Aktion, wenn ein Nutzer versucht, die Fotos auf Apples Cloud hochzuladen.

Eine zweite Funktion von Apple ermöglicht es, Kurzmitteilungen, die über Apples Messages-Dienst versendet werden, nach Fotos mit sexuellem Inhalt zu durchsuchen.
Wenn Eltern diese Funktion einschalten, wird jedes Foto, das ihre Kinder über den Apple-Message-Dienst erhalten oder versenden, auf Nacktheit überprüft und ggf. zunächst verschwommen angezeigt. Bei Kindern unter 13 Jahren werden in dem Fall die Eltern davon in Kenntnis gesetzt.

Dazu äußert nun der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, umgehend, dass das ein klarer Verstoß gegen Datenschutz sei und dass es für einen solchen Eingriff keine Rechtsgrundlage gäbe.
(Anmerkung vom Verfasser: Wenn Sie bei der Behörde von Herrn Brink eine schriftliche Beschwerde über ein eindeutiges Datenschutzvergehen eines großen (Versicherungs-) Unternehmens in seinem Zuständigkeitsbereich melden, erhalten fast ein Jahr lang überhaupt keine relevante Nachricht. Dann ein Schreiben, in dem steht, dass Sie zwar Recht haben aber auf den Rechtsweg verwiesen werden. Erst wenn Sie dann einen Rechtsanwalt einschalten, erhalten Sie von Herrn Brink die Nachricht, dass sie Recht haben und dass seine Behörde das Unternehmen nun diesbzüglich angeschrieben hat. Wir vermuten, dass eine öffentliche Äußerung mehr Image bringt, als wenn die Behörde von Herrn Brink ihre Arbeit rasch und ordnungsgemäß ausüben würde. Ob das bürgernaher Datenschutz ist, lassen wir an dieser Stelle offen und stellen es in einem anderen Post ausführlich zur Diskussion. Zurück zu unserem Thema:)

Wenn Sie sich im öffentlichen Sraßenverkehr in Deutschland durch eine Kamera im Auto (Dashcam) vor Unrecht schützen wollen, befinden Sie sich durch die Aufzeichnungen auf datenschutzrechtlich dünnem Eis (es drohen hohe Strafen), obwohl der Bundesgerichtshof solche Aufnahmen zum Klären der Schuldfrage ausdrücklich zugelassen hat (Mai 2018, Az.VI ZR 233/17).

Eine Verkehrstempomessung nicht nur an einer Stelle (Radarfalle), sondern über eine mehrere Kilometer lange Strecke (Section Control), auf der der Wert der durchschnittlichen Geschwindigkeit ermittelt wird, wird von Datenschützern scharf verurteilt. Dass Sie dadurch nicht "geblitzt" werden, wenn Sie nur eine kurze Zeit unaufmerksam waren oder ein Tempolimit nicht gleich wahrgenommen haben, zählt in den Augen der Datenschützer weniger.

Wenn Sie jemand auf der Straße beschimpft, angreift, gefährdet oder Ihr Eigentum mutwillig beschädigt und Sie sich durch ein Foto oder Video davor schützen bzw. den Vorgang nachweisen wollen, machen Sie sich strafbar, weil Sie für das Foto/Video die Zustimmung des Angreifers benötigen und sonst in seine informationelle Selbstbestimmung eingreifen.

Für Falsche-Richtung stellen sich nun folgende Fragen:

Sollte der Schutz von Menschen und insbesondere von Kindern nicht über dem Datenschutz stehen?

Sollte es erlaubt sein, sich vor Unrecht durch Fotos und Videos zu schützen, die ggf. der Polizei und Gerichten zur Verfügung gestellt und nicht für die Öffentlichkeit und nicht für soziale Medien angefertigt werden?

Sollte es klare Regeln geben, in welchem Umfang im öffentlichen Straßenverkehr Videoaufnahmen vom privaten Fahrzeug aus gemacht werden dürfen (Dash-Cam), um im Fall eines Schadens ggf. vor Gericht den tatsächlichen Sachverhalt beweisen zu können?

Sollte der öffentlichen Straßenverkehr von den Behörden - insbesondere an unfallträchtigen Stellen oder an Orten, wo regelmäßig gegen Verkehrsregeln verstoßen wird - einfacher aufgezeichnet und ausgewertet werden dürfen, um Gesetzesmißachtungen rasch verfolgen und ahnden zu können?

Sollten die Regeln des Datenschutzes (DSGVO) nachgebessert werden, um lebensnaher zu werden und den Bürgern den Schutz zu bieten, den sie tatsächlich brauchen? Wenn ja, in welcher Form?

Was können wir dafür tun, damit sich diese Dinge wieder in die richtige Richtung entwickeln?
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