Deutscher Rechtsstaat am Ende? Oberstaatsanwalt schlägt Alarm

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Deutscher Rechtsstaat am Ende? Oberstaatsanwalt schlägt Alarm

Falsche Richtung
Veröffentlicht in Politik/Gesetzgebung · 30 Juli 2021
Tags: RechtsstaatmarodeerodiertEndeunfähigPolitikGesetzgebung
Der folgende Sachverhalt ist einem Bericht aus n-tv.de vom 30. Mai 2021 entnommen.

Wie schlimm steht es um den deutschen Rechtsstaat?
Der Berliner Oberstaatsanwalt schlägt mit seinem Buch "Rechtsstaat am Ende" Alarm. Der Staatsapparat sei in weiten Teilen kaum noch funktionsfähig - Schuld daran sei die Politik.
Herr Knispel gab in einem Interview mit n-tv Einblicke in den Sachverhalt.
Wir versuchen nachfolgend, die Kernaussagen zusammenfasst wiederzugeben und zu interpretieren:

Kritisiert werden von dem Oberstaatsanwalt keine einzelnen Urteile, auch wenn Sie von der Bevölkerung manchmal schwer nachzuvollziehen sind.

Für Ralph Knispel zählen vielmehr zum Beispiel die Aufkärungsquoten von Straftaten. Er stellt die Frage, warum in Berlin in 2020 die Aufklärungsquote bei 46,1% lag, in Bayern hingegen bei fast 20% mehr, nämlich bei 66%.
So etwas betrifft die Bevölkerung direkt, wenn sie wahrnimmt, dass Polizei und Justiz nicht in der Lage sind, die Straftaten aufzuklären.

Ein weiteres Beispiel sind lange Verfahrensdauern vor Gericht. Verfahren können sich über Jahre hinziehen, oftmals bedingt durch Einsparungen bei Justiz und Polizei. (Oder durch die Möglichkeit für gewiefte Rechtswälte, Verfahren in die Länge zu ziehen - Anm. d. Verfassers). Das führt dazu, dass die Aufgaben nicht mehr in der Zeit und Qualität erledigt werden können, die die Bevölkerung erwarten kann.

Und das führt zu Verärgerung und Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

Wenn sich die juristischen Sachbarbeiter jeden Tag einem Berg von Arbeit ausgesetzt sehen in dem Wissen, dass am nächsten Tag mindestens ein genauso großer Berg auf sie zukommt, müssen sie um schnellstmögliche Erledigung bemüht sein. Das führt dazu, dass diese Kollegen dann nicht mehr in der Lage sind, das anzuwenden, was sie im Lauf ihrer Ausbildung gelernt haben. Es kommt zwangsläufig zu Qualitätseinbußen.
(Nach Erfahrung von Falsche-Richtung. de gilt das nicht nur in Verfahren wegen Straftaten sondern auch in zivilrechtlichen Verfahren - siehe Post vom 08.0.2021 "Rechtssprechung versus Drängen zum Vergleich...").

Das gilt ebenso für die Polizei, denn dort herrscht ebenfalls ein ganz großer Personalmangel.

Die Regierungsverantwortlichen müssen sich die Frage gefallen lassen, warum wir in Deutschland in den unterschiedlichen Bundesländern bis zu 20% Unterschiede in der Aufklärungsquote von Straftaten haben.
Das ist eine Frage, wie die Justiz politisch angesehen ist und inwieweit die Regierungsverantwortlichen bereit sind, Geld dafür in die Hand zu nehmen.

Polizei und Justiz müssen zwingend wieder in die Lage versetzt werden, ordnungsgemäß zu arbeiten.
Dieses Problem dürfte eigentlich gar nicht existieren!

Der Rechtsstaat ist ein ganz wesentlicher Pfeiler der Demokratie und wenn der wegbricht, haben wir die ganz große Gefahr, die schon teilweise zu sehen ist, nämlich dass die Menschen sich politisch randständigen Kreisen zuwenden, die sich genau das Thema Rechtsstaat und Sicherheit auf die Fahnen schreiben.

Bei vielen Menschen in Deutschland entstehen durch die geschilderten Probleme bei Polizei und Justiz unter anderem folgende Eindrücke:

- die Polizei ist untätig und kann mich nicht schützen
- es gibt bereits rechtsfreie Räume in Deutschland
- die Polizei traut sich in bestimmte Stadtteile gar nicht rein
- Clans und aggressive Gruppen können machen, was sie wollen
- die Gesetze in Deutschland sind viel zu lasch mit viel zu vielen Schlupflöchern
- die Justiz schützt mich nicht. Wenn einer einen guten Anwalt hat, kommt der ohne angemessende Strafe davon
- juristisch kann ich mich nicht wehren, das dauert zermürbende Jahre
- vor Gericht gewinnt heutzutage der (finanziell) Stärkere

(Hinweis: Die Anregung und Passagen für diesen Post gehen auf einen Bericht aus n-tv vom 30. Mai 2021 zurück. Link zum n-tv-Artikel: https://www.n-tv.de/panorama/Der-Rechtsstaat-ist-erodiert-article22534151.html)

Für Falsche-Richtung stellen sich nun folgende Fragen:

Ist die geschilderte Erosion die Rechtsstaates ein Gefahr für die deutsche Demokratie?

Liegt es an den Regierungsverantwortlichen, dass Polizei und Justiz Ihre Arbeit nicht mehr richtig ausführen (können)?

Fühlen Sie sich im deutschen Rechtsstaat noch sicher und gut aufgehoben?

Was können wir dafür tun, damit sich diese Dinge wieder in die richtige Richtung entwickeln?
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