Hohe Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten - Interessenkonflikte in der Gesetzgebung?

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Hohe Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten - Interessenkonflikte in der Gesetzgebung?

Falsche Richtung
Veröffentlicht in Politik/Gesetzgebung · 10 Juli 2021
Tags: AbgeordneteNebeneinkünfteLobbyismus
Der folgende Sachverhalt ist einem Bericht aus n-tv.de vom 10. Juli 2021 entnommen.

Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung haben in 2020/2021 Bundestagsabgeordnete 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Dabei übten von 709 Bundestagsabgeordneten 261 eine bezahlte Nebentätigkeit aus.

Das Einkommen aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter beträgt übrigens rund 10.000,-- Euro monatlich.

Das gesamte NEBENEINKOMMEN der Bundestagsabgeordneten ist vom Jahr 2013 bis heute von damals 30 Millionen Euro auf jetzt 53 Millionen Euro gestiegen.
Dabei verteilen sich die Nebeneinkünfte so, dass von den 261 Abgeordneten mit Nebentätigkeit 17 Bundestagsabgeordnete fast die Hälfte dieser Gesamtsumme einstreichen, nämlich im Schnitt mindestens 700.000,-- € pro Jahr!
Am häufigsten wird dabei „Anwalt“ als Beruf angegeben, sie sitzen aber auch in Aufsichts- und Beiräten von Unternehmen, oder sind für Verbände und Stiftungen tätig.

Laut der Studie kann angenommen werden, dass mit jeder Meldung einer Nebentätigkeit auch eine Gegenleistung erbracht wurde - also zumindest Zeit auf Kosten des Bundestagsmandats in Anspruch genommen wurde.

Der Sinn der Diäten (Einkommen) der Bundestagsabgeordneten ist, die Abgeordneten "von anderen Einkommensquellen unabhängig zu machen".

Die Praxis der Nebeneinkünfte beschränkt sich übrigens nicht nur auf Bundestagsabgeordnete. Auch Abgeordnete aus Ihrem Landtag beziehen teils erhebliche Nebeneinkünfte durch Nebentätigkeiten, unter anderem durch Posten in Industrie- und Handelsunternehmen

(Hinweis: Die Anregung und Passagen für diesen Post gehen auf einen Bericht aus n-tv vom 10. Juli 2021 zurück. n-tv beruft sich auf einen Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“, diese auf eine Studie der „Otto-Brenner-Stiftung“. Link zum n-tv-Artikel: https://www.n-tv.de/politik/Nebenverdienste-steigen-auf-53-Millionen-Euro-article22673810.html)

Bundestags- wie auch Landtagsabgeordnete haben eine macht-und vertrauensvolle Position mit Einfluss auf Gesetze, Regeln und Subventionen.
Sie sollten Ihre Entscheidungen und Ihre Arbeit ausschließlich in den Dienst der breiten Bevölkerung stellen.
Deshalb beziehen Sie für Ihre Abgeordnetentätigkeit ein gutes Einkommen.

Dennoch gehen Viele einer bezahlten Nebentätigkeit nach.
Oft beziehen Abgeordnete Nebeneinkünfte von Unternehmen, deren Interessen der Schwerpunkttätigkeit des Abgeordneten entspricht.
Also beispielweise ein Abgeordneter mit Schwerpunkt Landwirtschaft sitzt im Aufsichtsrat eines Argarhandelskonzerns.

Für Falsche-Richtung stellen sich nun folgende Fragen:

Kann bei einer bezahlten Nebentätigkeit von Abgeordneten davon ausgegangen werden, dass ihre Entscheidungen im Sinn der breiten Bevölkerung getroffen werden?

Oder entstehen dabei Interessenkonflikte - "Nach der Prämisse: Die Hand, die mich nährt"?

Besteht bei einer bezahlten Nebentätigkeit von Abgeordneten die Gefahr, dass Lobbyismus noch einfacher noch mehr Einfluss auf deren Entscheidungen und damit auf die gesamte Politik und Gesetzgebung nimmt?

Geht der/die Landtags- und/oder der Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises einer bezahlten Nebentätigkeit nach? (googeln Sie doch mal oder fragen Sie bei ihm/ihr direkt an, z.B. per Email)

Sollte die Möglichkeit einer bezahlten Nebentätigkeit von Abgeordneten verboten werden?

Was können wir dafür tun, damit sich diese Dinge wieder in die richtige Richtung entwickeln?
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Erzählen sie Ihren Freunden von dem Thema:  
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Schreiben Sie Ihre Meinung oder Ihre ähnlichen Erlebnisse und Ihre Lösungsvorschläge unten unter „Rezension“. Diskutieren Sie gerne miteinander.


1
Rezension

Enibas
11 Jul 2021
Danke für das Aufgreifen dieses Themas. Sowohl die hohen Nebeneinkünfte als auch die wertvollen Posten sind mir ein Dorn im Auge. Nicht nur wegen des Interessenskonflikts. Sondern auch, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie ein wichtiger Vollzeitjob im Dienst der Gesellschaft ohne 100 Prozent Engagement ausgeführt werden kann. Ein NEBENverdienst kommt aus einem NEBENjob, der den HAUPTjob nicht beeinträchtigen darf. Das steht sogar so im Gesetz. Ich sehe kein Problem, den zeitlichen und finanziellen Umfang der Politiker-Nebenjobs so zu beschränken, dass es glaubwürdig ist, dass sie ihrem HAUPTjob nachkommen, für die wir sie gewählt haben.
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