Rechtsprechung versus Drängen zum Vergleich in Gerichtsverfahren

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Rechtsprechung versus Drängen zum Vergleich in Gerichtsverfahren

Falsche Richtung
Veröffentlicht in Justiz/Rechtsprechung · 8 Juli 2021
Tags: JustizUrteilVergleichRechtsprechnung
In einer süddeutschen Kleinstadt mit historischem Stadtkern kauft ein ortsansässiger Bauträger ein älteres Gebäude direkt neben unserem Haus in der Innenstadt und baut - nach einigem Hin- und Her, wie ungenehmigtem Abriss des alten Gebäudes - ein neues Haus. Für uns so weit, so gut.
Nach der Fertigstellung seines neuen Hauses stellt sich heraus, dass der Bauträger seine Hofpflasterung so ausgeführt hat, dass das Regenwasser auf seiner Hoffläche von seinem Neubau weg direkt an unsere Hauswand und in unsere Hofeinfahrt läuft. Darüber hinaus hat er seine Pflasterfläche auch noch ca. 15 Zentimeter höher verlegt, als sie vorher war, so dass der Sockel unserer Hauswand 15 Zentimeter ungeschützt im feuchten Erdreich liegt. Wasserflecken an unserer Hauswand ließen nicht lange auf sich warten. Mehrere Schreiben, mit der Bitte um Abhilfe, blieben ohne jede Antwort. Nachdem einige Monate ohne Reaktion des Bauträgers verstrichen waren, haben wir uns an einen Rechtsanwalt – aus einer renommierten Kanzlei mit Auszeichnungen - gewandt. Auch dessen außergerichtliche Schreiben an den Bauträger blieben unbeantwortet.

So haben wir Klage eingereicht.

Noch vor dem ersten Verhandlungstermin hat der Bauträger vor unserer Hauswand in einem Streifen sein Pflaster erhöht, so dass das ablaufende Regenwasser vor unserer Wand nach unten Richtung öffentlichen Gehweg abgeleitet wird. Was bliebt waren die feuchten Flecken an unserem Haussockel - weil dieser 15 Zentimeter ungeschützt in das Erdreich eingebaut wurde - und Wasser, das in unsere Hofeinfahrt lief.
Das Gericht hat einen Sachverständigen bestellt, der festgestellt hat, dass der Sockel unseres Hauses im Erdreich durch eine Abdichtung geschützt werden muss und dass durch eine Abdichtung das Ablaufen des Oberflächenwassers in unserer Hofeinfahrt vermieden werden muss.

Nun gibt es ja den §823 im BGB der besagt: „(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ..... das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet“.

So weit, so klar – denkste.

In der Gerichtsverhandlung, die etwa ein Jahr nachdem wir Klage eingereicht haben, stattfand und zu der der Bauträger trotz Ladung gar nicht erschienen war, bestätigt der geladene Sachverständige trotz intensiver Gegenfragen des gegnerischen Rechtsanwaltes seine Feststellungen im Gutachten. Er rät zur Ausführung der Abdichtung gemäß des normgerechten Vorschlages in seinem Gutachten.

Wir dachten, damit wäre die Lage klar und der Bauträger müsste entsprechend Abhilfe schaffen. Es kam anders.

Der Richter am Landgericht Nürnberg äußert sofort: „Der Fall schreit ja nach einem Vergleich“. Und er schlägt vor, dass der Bauträger sein Pflaster entlang unserer Hauswand in einem Streifen ausbaut und wir auf unsere Kosten (!) die notwendige Abdichtung an unserem Haussockel im Bereich, wo er jetzt im Erdreich liegt, anbringen. Weiterhin soll der Bauträger die Fugen im Bereich unserer Hofeinfahrt so abdichten, dass kein Wasser mehr von seinem Pflaster in unsere Hofeinfahrt laufen kann. Bezüglich der Kosten des Gerichtsverfahrens sollen wir, auf Vorschlag des Richters, 50% der Gutachterkosten tragen, den Rest der Bauträger.

Auf vehementes Einreden des gegnerischen Rechtsanwaltes lässt sich der Richter sogar dahingehend beeinflussen, dass er vorschlägt: Wir sollen 1/3 der Kosten des Rechtsstreites tragen, den Rest der Bauträger.
Unser Rechtsanwalt schweigt.

Ich verstehe das nicht und frage, warum wir Kosten des Verfahrens tragen und die Abdichtung an unserem Sockelbereich anbringen sollen, der durch die Baumaßnahme des Bauträgers jetzt im Erdreich liegt und vorher über 40 Jahre schadenfrei war? Die Antwort: Na, ein wenig müssen Sie sich schon an den Gerichtskosten beteiligen." Und die zusätzliche Abdichtung müssten wir selbst anbringen, weil es unser Sockel ist und nicht der des Bauträgers.

Nachdem ich um eine Aussprache bzgl. des Vergleichsvorschlages mit unserem Rechtsanwalt bitte, redet dieser eindringlich auf mich ein und rät dringend, den Vergleich so anzunehmen. Denn im Fall eines Urteiles stünden wir in einem Jahr wieder vor Gericht, wenn der Bauträger einfach nichts machen würde. Ich entgegnete, dass der Richter in seinem Urteil den Bauträger doch zwingen würde, die Arbeiten gemäß den Aussage des Sachverständigen auszuführen. Darauf wurde mir erklärt, dass das Urteil nicht so ausfallen werde, dass der Bauträger konkrete Maßnahmen, wie die vom Sachverständigen vorgeschlagenen, ausführen müsse. Er würde in dem Fall nur dazu verurteilt, kein Wasser mehr an unserer Hauswand zu leiten. Und wenn er nach dem Urteil nichts unternimmt, müssten wir erneut klagen und zwar jedesmal, wenn es regnet und Wasser an unsere Hauswand geleitet wird. Das wäre bei dem Vergleich anders. Und die Kosten des Gerichtsverfahrens in Höhe von 1/3 sollen wir unbedingt akzeptieren. Das Gespräch dauerte etwa fünf Minuten einschließlich der Entscheidungsfindung.

So kam es also, dass wir dem Vergleich trotz Widerwillen zugestimmt haben, damit unsere Hauswand möglichst bald wieder vor Feuchtigkeit geschützt ist.
Für uns war diese Zustimmung sofort verbindlich, der Bauträger konnte sich vier Wochen mit der Zustimmung Zeit lassen, da er ja nicht anwesend war.

Der Richter und beide Rechtsanwälte waren mit dem Ergebnis offensichtlich zufrieden.

Nachdem die Rechnung unseres Rechtsanwaltes kam, habe ich ausgerechnet, dass er pro Stunde, die er mit unserem Fall zu tun hatte, gute 300,-- € verdient hat.

Der Bauträger hat zunächst wieder nichts gemacht, obwohl im Vergleich eine Frist für den Beginn der Arbeiten vereinbart war. Wir wendeten uns deshalb wieder an unseren Rechtsanwalt.

Der schlug vor, dass auch die im Vergleich vereinbarten Arbeiten des Bauträgers mit dessen Zustimmung ausführen sollen und er beim gegnerischen Anwalt anfragt, ob die Kosten dafür getragen werden.
Diesen Vorschlag haben wir abgelehnt. Daraufhin hat sich unser Anwalt an die Gegenseite gewandt. Danach wurden die Arbeiten durchgeführt.

Für mich fällt dieser Fall – wie so viele – in die Rubrik: Das muss ich als Normalbürger nicht verstehen. Ich fühle mich völlig ungerecht behandelt. Meinen zeitlichen und finanziellen Aufwand für die Klage (Gespräche beim Anwalt, Beschaffung der Unterlagen, Fahrten, Zurückweisung der gegnerischen Ausreden, etc.) ersetzt mir niemand.

Als Resümee ziehe ich aus dieser Erfahrung vor Gericht: Mach was du willst, lass dich verklagen, geh nicht zur Verhandlung, schick nur deinen Anwalt hin, dann hast du den größten Vorteil für dich. Gesetze, Gerichte und Rechtsprechung kannst du unbeachtet lassen.

(Hinweis: Die Schilderung basiert auf dem Erlebnis eines Mitarbeiters von Falsche-Richtung.de)

Für Falsche-Richtung stellen nun sich folgende Fragen:

Erfüllt es seinen Sinn, dass Gerichte keine klaren Urteile sprechen sondern Vergleiche anstreben?

Ist es vorteilhaft, dass Rechtsanwälte unabhängig vom Erfolg bezahlt werden und dass Sie mehr Honorar erhalten, wenn es einen Vergleich statt ein Urteil gibt?

Ist es gerecht, dass Beteiligte eines Gerichtsverfahrens trotz Ladung nicht zum
 
Termin erscheinen und dadurch keinen Nachteil haben?
 
Macht es Sinn, dass Beteiligte eines Gerichtsverfahrens ein Urteil oder einen geschlossenen Vergleich einfach ignorieren können und die andere Partei erneut eine langwierige Klage durchziehen muss?

Kennen Sie solche Situationen? Was sagen Sie dazu? Was muss sich verändern, damit solches Verhalten wieder weniger statt mehr wird?

Was können wir dafür tun, damit sich diese Dinge wieder in die richtige Richtung entwickeln?
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